Mehrheit lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

Eine repräsentative Umfrage zeigt: Nur ein Drittel der Schweizer Bevölkerung möchte, dass der Staat Verbindungsdaten präventiv speichert.

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Link im Auftrag von Comparis hat ergeben, dass die Schweizer der Vorratsdatenspeicherung in der Tendenz skeptisch gegenüberstehen. Die telefonische Umfrage fand Ende September unter 1117 Personen statt. Rund die Hälfte der Befragten lehnt demnach die Speicherung der Telefon- und Internetverbindungsdaten ab. Ein Drittel spricht sich für die Sammlung der Daten aus, und ein Fünftel der Befragten hat sich keine Meinung gebildet. Laut Comparis ist die Ablehnung bei den 50-Jährigen mit 55 Prozent grösser als bei den jüngeren Befragten. Die unter 29 Jährigen lehnen die Sammlung der Telefonverbindungsdaten zu 40 Prozent ab.

Ein anderes Bild zeigt sich bei der Frage, ob die Dauer verlängert werden soll, während der die Verbindungsdaten gespeichert werden können. Die Totalrevision des Gesetzes zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (Büpf) sieht eine Erhöhung der Dauer, während der die Daten gespeichert werden dürfen, von sechs auf zwölf Monate vor. Mit der Verdoppelung der Frist sind 44 Prozent einverstanden, 29 Prozent lehnen sie ab und 27 Prozent haben keine Meinung. Daraus ergibt sich, dass ein Teil der Befragten zwar gegen die Speicherung ist, sich mit einer Erhöhung der Speicherdauer aber einverstanden erklären kann. Der Comparis-Experte Ralf Beyeler bestätigt auf Anfrage diesen Sachverhalt, ohne ihn aufgrund der in der Umfrage erfassten Antworten deuten zu können.

Laut der Umfrage ist die Skepsis bei den Männern grösser als bei den Frauen. Auch ein hoher Bildungsabschluss trägt zu einem Misstrauen gegenüber der Vorratsdatenspeicherung bei. «Die Politik sollte die Bedenken angesichts der verbreiteten Skepsis nicht vernachlässigen», fordert Ralf Beyeler angesichts der Umfrageergebnisse. Der Ständerat hat der Revision bereits zugestimmt, der Entscheid des Nationalrats steht noch aus. Die Gegner haben für den Fall der Zustimmung das Referendum angekündigt.

Demonstration gegen das Büpf am 31. Mai 2014 auf dem Bundesplatz. Bild: Peter Klaunzer/Keystone