Thalheim an der Thur: Gemeindeversammlung genehmigt alle elf Geschäfte

Liegenschaft Schützenmur trotz Rückweisungsantrag verkauft

Von den elf Geschäften der Gemeindeversammlung Thalheim gab nur ein Traktandum zu reden: Der Verkauf der Liegenschaft Schützenmur 1. Ein Teil der 59 Stimmberechtigten kritisierte den Gemeinderat, weil er das «Baslerhaus» nicht öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben hat.

Von Matthias Schüssler.

Als erstes musste Gemeindepräsident Peter Wettstein eine Korrektur zur Weisung zum Traktandum 2, Verkauf der Liegenschaft Schützenmur 1 an eine im Dorf ansässige Familie, anbringen: Die Suche nach einer Unterbringungsmöglichkeit für Asylbewerber ist als Grund für die Veräusserung nicht mehr zentral, da im Augenblick keine Flüchtlinge im Dorf untergebracht werden müssen. Gegen die Einquartierung im Oberdorf hatte die Bevölkerung opponiert. Ein Verkauf an die bisher im Werkgebäude Püntenrain wohnhafte Familie hätte Raum im ablegener gelegenen Werkgebäude geschaffen und das Problem entschärft. Dennoch wird am Verkauf festgehalten.

Vorgehen ist ein «Gewurstel»

Verschiedene Versammlungsteilnemer sprachen sich am letzten Freitag kritisch über das Vorgehen des Gemeinderats aus. Es gehe nicht an, dass der Verkauf dieses Liegenschaft ohne öffentliche Ausschreibung erfolge. Ein Redner stellte aus diesem Grund einen Rückweisungsantrag: «Andere Interessenten sind mit dem Hinweis abgeblockt worden, ein Verkauf stehe nicht zu Debatte». Im übrigen könne mit einer Ausschreibung ein besserer Preis erzielt werden, so der Antragsteller. Ein zweiter Votant fand, das Vorgehen des Gemeinderats sei zwar ein «Gewurstel», ein Rückweisungsantrag sei dennoch nicht sinnvoll, weil es nicht um die Ansprüche übergangener Kaufinteressenten gehe, sondern bloss ums Prinzip gehe.

Kein Renditeobjekt

Der Gemeinderat verteidigte sein Vorgehen; man habe nicht anders gehandelt, als bei früheren Verkäufen, sondern immer die gleichen Kriterien angewendet. Peter Wettstein: «Wir möchten die Liegenschaft zu einem fairen Preis an eine in der Gemeinde wohnhafte Familie mit Kindern verkaufen.» Die Liegenschaft sei zudem kein Renditeobjekt, es werfe etwa 2,6 Prozent Ertrag ab. «Eine Belehnung zur Finanzierung des Schulhauses macht keinen Sinn, auch wegen des Sanierungsbedarfs ist ein Verkauf besser», so der Gemeindepräsident weiter. Dem widersprach auch ein weiterer Antragsteller nicht, verlangte aber, ein zehnjähriges Rückkaufsrecht in den Vertrag aufzunehmen.

Die Versammlung lehnte den Rückweisungsantrag mit 44 Nein? zu 10 Jastimmen ab, und folgte dem Antrag des Gemeinderats, die Liegenschaft für 520 000 Franken zu verkaufen. Einverstanden zeigte sich die Versammlung mit dem zehnjährigen Rückkaufsrecht.

Taktische Brunnenstilllegung

Das Traktandum «Genehmigung Brutto-Baukredits von 1 913 500 Franken für den Neubau und die Sanierung der Reservoiranlage Egg in Rickenbach» nahm der langjährige Gemeindevertreter in der Gruppe «Wasserversorgung», Eugen Morf, zum Anlass, diesen Zweckverband näher vorzustellen. Er erklärte beispielsweise, wie der Kostenschlüssel anhand sogenannter «Optionen» zu Stande kommt. Eine Option entspricht einem Wasserverbrauch pro Tag in m³ bei minimalem Zufluss aus eigenen Quellen und maximalem Verbrauch. Der Anteil der Gemeinde Thalheim ist in der vergangenen Zeit auf elf Prozent gesunken, hauptsächlich, weil andere Zweckverbandsgemeinden stärker gewachsen sind. Mit einem schalkhaften Unterton nahm Morf schliesslich auch auf ein Thema bezug, das die Bewohner in jedem Winter beschäftigt: Die Abschaltung der Dorfbrunnen: «Die Brunnen wirken sich auf den Wasserverbrauch und die Optionen der Gemeinde aus. Auch im Hinblick auf die Neuverteilung des Kostenschlüssels hat man die Brunnen abgeschaltet».

Die Versammlung genehmigte den Anteil der Gemeinde von 223 900 Franken am Bruttokredit für den Bau zweier Reservoirbehälter und der Sanierung des bestehenden Reservoirs ohne Gegenstimme.

Im Zusammenhang mit einer neuen Personalverordnung waren drei Geschäfte zu genehmigen: Die Verordnung an sich, eine Änderung der Gemeindeordnung und die Entschädigungsverordnung für Behörden. Alle drei Anträge passierten. Eine Bauabrerchnung über die Wassernetzerweiterung in der Bergstrasse fiel mit 59 300 Franken um 22 600 Franken tiefer aus als geplant und erhielt von den aktiven Stimmbürgern grünes Licht.

Gemeindesteuerfuss sinkt um ein Prozent

Weiter hatte sich der Souverän zu den Voranschlägen 2000 der drei Güter zu äussern. Dreimal ist ein Aufwandüberschuss vorgesehen: 198 400 Franken bei der Gemeinde (Aufwand: 2 639 600, Ertrag 2 441 200 Franken), 103 000 Franken bei der Primarschule (Aufwand: 2 439 300, Ertrag 2 336 300 Franken) und 13 000 Franken bei der Kirche (Aufwand 141 200, Ertrag 128 000 Franken). Die Steuerfüsse betragen 41, 62 und 15 Prozent (römisch-katholisches Kirchengut: 16 Prozent), was einen Gesamtsteuerfuss ohne Kirchensteuer von 126 Prozent ergibt. Dies ist eine Erhöhung des Steuerfusses um ein Prozent, welcher dem Oberstufenschulgut anzulasten ist, das um zwei Prozentpunkte auf 23 Prozent nach oben geht.

Schulhaus Thalheim an Gemeinde verkauft

Die Geschäfte der der Primargemeinde gingen schnell über die Bühne. Dem Verkauf des Schulhauses Thalheim, am 20. Mai grundsätzlich bewilligt und nun mit der politischen Gemeinde als Käuferin, erwuchs keine Opposition. Der Verkaufspreis beträgt 880 000 Franken. Auch die revidierten Zweckverbandsstatuten der Schulgemeinden im Bezirk Andelfingen wurde genehmigt.

Die reformierte Kirchgemeindeversammlung hatte neben dem Budget 2000 über kein weiteres Sachthema abzustimmen. Der Präsident, Walter Jordi, hielt in seinem Jahresbericht Rückblick über die kirchlichen Aktiviäten. Neben der Sanierung des Kirchenarchivs ist eine Innenrenovation des Gotteshauses geplant: «Die Kirche soll heller, frendlicher und moderner werden.»

Quelle: Der Landbote, Montag, 13. Dezember 1999

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Thema: Gemeindeversammlung
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