Thalheim: Zur Gemeindeversammlung wurden sieben Anfragen gemäss Gemeindegesetz gestellt

Rote Karte für die Informationspolitik der Schule

Die Thalheimer Stimmberechtigten fühlen sich zu wichtigen Themen von der Schulpflege nur ungenügend oder gar nicht informiert. An der Gemeindeversammlung sind nicht weniger als sieben Anfragen gemäss Paragraph 51 des Gemeindegesetzes zu Schulthemen gestellt worden. Noch-Schulpflegepräsident Felix Meier räumte Versäumnisse ein und stellte eine offensivere Informationspolitik in Aussicht.

(msc) Die Thalheimer Stimmberechtigten sind unzufrieden mit der Schulpflege. Gleich zwei Themen brennen unter den Nägeln, und mit dem Mittel der Anfrage forderten Stimmberechtigte jetzt umfassende Auskunft der Behörden ein. Zu der Aussprache an der Versammlung fand sich eine rekordverdächtige Anzahl von 62 Stimmberechtigten ein. Das eine Thema, das beschäftigt, ist der erneute Lehrerwechsel an der Mittelstufe.

Infos unter Verschluss

Besonders aber sind die Thalheimer und Gütighauser am weiteren Schicksal der beiden Schulliegenschaften in Thalheim und Gütighausen interessiert. «Die Schulpflege hält alle Informationen unter Verschluss, bis das Projekt niet- und nagelfest ist», kommentierte ein Anwesender in der Diskussion nach dem offiziellen Schluss der Schulversammlung. Die Bevölkerung sei aber an frühzeitiger und kontinuierlicher Information über das Projekt interessiert, so der Votant weiter. Schulpflegepräsident Felix Meier, der nach einer Amtsperiode auf das neue Schuljahr zurücktreten wird, begründete die restriktive Informationspolitik: «Wir wollen nicht mit einem unausgereiften Projekt an die Bevölkerung gelangen, und uns nicht vorwerfen lassen, wir hätten nicht alle Möglichkeiten geprüft.» Doch genau das war nun eingetroffen: Viele der Anfragen brachten Zweifel zum Ausdruck, dass die Behörden alle Möglichkeiten für eine Umnutzung der Liegenschaften geprüft haben.

Umnutzung ist abzuklären

«Die Bedürfnisse der Gemeinde sind nie seriös abgeklärt worden», so ein weiterer Anfragesteller, der das ad-acta gelegte Projekt der Alterswohnungen neu ins Spiel brachte. Auch der neue Gemeindepräsident Peter Wettstein, der seine erste Gemeindeversammlung gut über die Runden brachte, hatte eine Anfrage zu beantworten: «Hat die Gemeinde geprüft, das Schulhaus Thalheim zu kaufen und dafür beispielsweise eine andere Gemeindeliegenschaft, zum Beispiel die Gemeindekanzlei, zu veräussern?» Wettstein erklärte, der Vorschlag sei bereits 1994 vor dem Umbau der Gemeindekanzlei geprüft worden. Die Behörden hätten die Kosten eines solchen Projekts überschlagen und man sei zusammen mit der Schulpflege zum Schluss gekommen, dieser Vorschlag sei weder finanziell noch im bezug auf den Platzbedarf der Gemeinde sinnvoll. Die Kostenrechnung der Gemeinde für eine Umnutzung – diese hat einen Investitionsbedarf von etwa 1,4 Millionen Franken ergeben – sei eine Schätzung des Gemeinderats, so Wettstein auf eine Nachfrage. Eine Expertise würde etwa 10 000 bis 20 000 Franken kosten. Verschiedene Votanten sprachen sich dafür aus, dieses Geld auszugeben: «Der Entscheid hat Bedeutung für die nächsten Jahrzehnte!»

Emotionale Bindung

Die Thalheimer und Gütighauser hängen, so zeigte sich, mehr an den Schulhäusern, als die Behörden erwartet hatten: «Ich bin ein Neuzuzüger. Aber hätte mein Grossvater in Fronarbeit am Bau des Schulhauses mitgewirkt, dann möchte ich es um so weniger aufgeben», brachte ein Anwesender die emotionale Bindung auf den Punkt. Auch weitere Aspekte möchte die Bevölkerung geklärt wissen: Wo parkieren die Autos der Kirchenbesucher, falls der Schulplatz von einem neuen Besitzer nicht mehr zur Verfügung gestellt wird? Gibt es eine öffentliche Toilette als Ersatz, wenn Toilette im Schulhaus nicht mehr benützt werden kann? Meier wies darauf hin, dass die Verkaufsabsichten zum Zeitpunkt erst den Charakter einer Machbarkeitsstudie habe und der Souverän in jedem Fall das letzte Wort hat.

Eine weitere Anfrage betraf die Kündigung der Lehrerin an der Mittelstufe. Meier wollte keine Gründe nennen und berief sich auf das Datenschutzgesetz, beziehungsweise die Schweigepflicht der Schulpflege und nannte als offiziellen Kündigungsgrund, die Lehrerin wolle künftig an der Unterstufe unterrichten. Der Anfragesteller zweifelte diesen Grund an und äusserte Bedauern, dass eine allgemein beliebte Lehrerin die Schule nach bereits zwei Jahren wieder verlässt. Meier gestand zu, man habe es versäumt, die Eltern rechtzeitig zu informieren.

«Dorfposcht» nutzen

Zwei Anfragen enthielten Anfragen zur «Dorfposcht». In beiden Schreiben, das eine mitunterzeichnet vom Redaktionsteam der Dorfzeitung, wurde die Schulpflege dazu aufgefordert, die Bevölkerung regelmässig in einer eigenen Rubrik über aktuelle Schulgeschehnisse auf dem laufenden zu halten, ähnlich, wie das die politische Gemeinde und die Kirche tut.

Die Schulpflege sah indes die Notwendigkeit des besseren Informationsflusses ein: Ein Elternabend ist auf den Donnerstag, 2. Juli angesetzt, in der zweiten Augusthälfte wird ein Informationsabend zu den Schulhäusern stattfinden. Und das neugewählte Schulpflegemitglied Heinz Büchi wurde zum Kontaktmann zur die Dorfposcht bestimmt.

Geschäfte unbestritten

Die eigentlichen Traktanden waren indes unbestritten und wurden alle einstimmig gebilligt. Dies waren die Rechnungen des politischen, schulischen und kirchlichen Guts, die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern der Steuerkommission, die Wahl von acht Mitgliedern ins Wahlbüro, die Abrechnung über den Bruttokredit für die Beschilderung der Gemeindestrassen (Unterschreitung um 2400 Franken), und ein Kreditbegehren von 110 000 Franken für die Anschaffung eines neuen Forsttraktors. Die Neufassung der Besoldungsverordnung der Primarschule wurde genehmigt. Die Kirche hatte zwei reformierte Ersatzmitglieder für die RPK zu bestimmen: gewählt wurden Ingrid Grob und Werner Schleuss. Die Bürgergemeinde bestätigte die fünf bisherigen Mitglieder des bürgerlichen Gemeinderats und der Präsident, August Morf, teilte ausserdem mit, dass dieser in der letzten Amtsperiode zweimal getagt und über zwei Einbürgerungsgesuche befunden habe.

Zum neuen Zentralschulhaus, welches die beiden Schulhäuser in Thalheim und Gütighausen ersetzen könnte, besteht ein Vorprojekt. Der Neubau würde brutto etwa 2,5 Millionen Franken kosten, und nach Abzug des Erlöses für die Schulliegenschaften und Gemeindebeitrag auf 800 000 Franken zu stehen kommen. Allein die Sanierung des Schulhauses Thalheim käme dagegen auf 930 000 Franken zu stehen. Die Schulpflege Thal-heim hält fest, dass noch kein Projektierungskredit gesprochen wurde.

Quelle: Der Landbote, Mittwoch, 24. Juni 1998

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Thema: Gemeindeversammlung
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