Truttikon: 12 Traktanden innert drei Stunden
Diverse Änderungsanträge zu den Verordnungen
An der Gemeindeversammlung benötigten die 74 Truttiker Stimmberechtigten gute drei Stunden, um die zwölf Traktanden zu behandeln. Budgets und vorgelegte Geschäfte wurden genehmigt, bei den zwei Verordnungsentwürfen legten die Versammlungsteilnehmer jedoch noch tüchtig Hand an: Sie machten insgesamt 14 Änderungsvorschläge zu der Besoldungs- und der Abfallverordnung.
(msc) Am meisten zu reden gab dabei die Besoldungsverordnung. Neun Anträge wurden gestellt, wovon lediglich einer nicht in die bewilligte Fassung Eingang fand. Da die neue Verordnung Schule und politische Gemeinde gleichsam betrifft, wurden die 18 Artikel vom Gemeinderat und der Schulpflege gemeinsam präsentiert. Wie Schulpräsident Hans-Peter Tschäppeler erklärte, hatte man die neugeschaffene Abwartsstelle zum Anlass genommen, eine solche Besoldungsverordnung zu schaffen. Man habe versucht, dabei möglichst kostenneutral zu bleiben. Neben verschiedenen Präzisierungen im Verordnungstext, welche allesamt die Gunst der Versammlung fanden, entschied man, beim Gemeinderat zu sparen: Mit 52 Ja gegen ein Nein wurden die zwei zu entschädigenden Sitzungsvorbereitungs-Stunden gestrichen. Auch die Entschädigung des Friedensrichters, die neben einer Grundgebühr für jeden behandelten Fall vorgesehen war, wurde ohne Gegenstimme gekippt – auf Vorschlag des amtierenden Friedensrichters notabene, der darauf hinwies, dass die Gebühren vom Kanton für seine Arbeit massiv erhöht worden seien. In diesem Kontext erhielt der Gemeinderat den Auftrag, abzuklären, ob auch für andere Aufgaben die Gebühren so gestiegen seien, damit auf eine zusätzliche Entschädigung verzichtet werden kann. Weiter wurde im Artikel 14 der Satz «Die Schaffung neuer Funktionärsstellen fällt in die Kompetenz der Gemeindeversammlung» gestrichen – zugunsten grösserer Flexibilität: «Wenn’s Schnee hat, dann brauchen wir jemanden zum Salzen und können nicht zuerst noch eine Gemeindeversammlung abhalten», sagte der Antragsteller. Die einzelnen Löhne, angeben im Anhang zur Verordnung, gaben dann doch zu reden, obwohl sie sich von der bisher üblichen Praxis nicht unterscheiden, insbesondere die Werklöhne wurden als zu niedrig kritisiert. Hier will der Gemeinderat nochmals über die Bücher. Die neue 70-Prozent-Stelle für den Turnhallenabwart, welche den bisherige Innen- und Aussenabwartsposten zusammenfasst, wurde genehmigt; ein Antrag, welcher statt der möglichen Lohnstufen 9 bis 11 nur die Lohnstufe 9 hatte ermöglichen wollen, wurde mit 39 Nein gegen 18 Ja verworfen.
Die Gesamtabstimmung endete mit 62 Ja gegen ein Nein zugunsten der neuen Verordnung.
Der neue Zweckverband-Vertrag mit der Kehrichtorganisation Wyland erhielt mit 47 Ja und 2 Nein die Zustimmung der Stimmberechtigten; ab dem ersten April 1996 gibt’s also auch in Truttikon die Sackgebühr. Die Gebühren gehen dabei laut Gemeinderat Niklaus Zahner von zwei Franken 50 für einen 30-Liter-Kehrichtsack bis zu 88 Franken für eine Container. Durch die Sackgebühr wird auch eine neue Abfallverordnung notwendig. Auch zu dieser Verordnung wurden Änderungsanträge gestellt, nämlich fünf an der Zahl. Zwei davon waren erfolgreich, sie bringen jedoch lediglich Präzisierungen, jedoch keine grossen Veränderungen zu dem Vorschlag des Gemeinderates, der letztlich auf einer Musterverordnung des Amtes für Gewässerschutz basiert. Die Schlussabstimmung: 61 Ja gegen ein Nein für die neue Verordnung.
Auch für den Kredit von 88 000 Franken für die Verkabelung des Mitteldorfes konnte die Gemeindepräsidentin Zustimmung feststellen: Es standen 40 Ja gegen neun Nein. Weil in Truttikon der Bau eines Dorfrestaurants geplant ist, das den Stromverbrauch erhöhen würde, müssen die noch vorhandenen oberirdischen Freileitungen durch eine unterirdische Stromversorgung ersetzt werden.
Die Budgets und Steuerfüsse der Primarschule (Einstimmiges Mehr)und der Politischen Gemeinde (61:0 Stimmen) wurden beide genehmigt. Das Budget sei aber bei weitem nicht so gut, wie es angesichts der Steuerfusssenkung von 40 auf 36 Prozent scheinen könnte, sagte Finanzvorstand Niklaus Zahner: «Es ist ein Schuss vor den Bug für alljene, die das Geld mit vollen Händen ausgeben wollen». Der Gesamtsteuerfuss bleibt bei 122 Prozent.
Weiter mussten Wahlen abgehalten werden: Zwei Mitglieder des Bürgerlichen Gemeinderates waren zu ersetzen. Die Bürgergemeinde wählte für Max Keller und Paul Reutemann Fritz Reutemann und Maurizio Solazzo. Als kantonaler Geschworener für die Amtsperiode 1996-2000 wurde erneut Peter Brügger gewählt.
Zum Schluss hatte der Gemeinderat zwei Orientierungen zu machen: In den nächsten zwei Jahren wird der Ersatz der Trafostation im Ausserdorf eine Investition von um die 300 000 Franken bedeuten. Am 14. Februar wird ausserdem eine ausserordentliche Gemeindeversammlung zum Thema Ortsplanung stattfinden.