Ellikon an der Thur: Budgets und Geschäfte der Behörden genehmigt – Einzelinitiative gescheitert
Fünfzig Franken für ein Ja
In Ellikon kann die Sanierung der Turnhalle Bürgli in Angriff genommen werden, die 58 anwesenden Stimmberechtigten genehmigten den dafür notwendigen Kredit von 915 000 Franken einstimmig. Auch die Budgets der drei Güter und die von den Behörden unterbreiteten Geschäfte fanden die Zustimmung der Versammlung. Eine Einzelinitiative eines Gemeindemitglieds dagegen scheiterte.
(msc) Die Überzeugungsarbeit des Schulpräsidenten Ernst Ledermann verfing bei den Stimmberechtigten, sie stimmten dem Kreditbegehren einstimmig zu. Es sei ein ausgewogenes Projekt, sagte Ledermann: «Wir können die bestehende Bausubstanz erhalten und massvolle Neuerungen durchführen». Die Sichtbetonfassade der 1972/73 gebauten Turnhalle ist renovierungsbedürftig, die Westseite wird besser erschlossen werden, ausserdem wird der Garderobentrakt nun ein Giebeldach erhalten. Das sanierte Gebäude werde sich besser ins Dorfbild einfügen, ausserdem seien die Renovationen ökologisch sinnvoll, erklärte Ledermann: Durch die Wärmedämmung bei Decken, Wänden und Böden und durch neues Wärmeschutzglas bei den Fenstern spare man 6600 Liter Heizöl jährlich. Die Finanzierung, die Ledermann ausführlich darlegte, sei gesichert, insbesondere vergäben die Banken momentan Fremdkapital zu sehr guten Bedingungen.
Antizyklisches Verhalten
«Das Projekt ist nicht zuletzt auch volkswirtschaftlich sinnvoll können wir uns doch, wie oft gefordert, einmal antizyklisch verhalten», sagte der Schulpflegepräsident.
Angenommen wurden auch die geänderten Statuten des Zweckverbandes der Schulgemeinden Winterthur-Land. Der Zweckverband nimmt sich der schulpsychologischen Betreuung der 34 zusammengeschlossenen Gemeinden an; die neuen Statuten sehen neu 80 Stellenprozent für zusätzliche Aufgaben vor, weiter erhöhte finanzielle Kompetenzen, ausserdem gibt es ein neuer Kostenverteilungs-Schlüssel.
Nach der reibungslosen Abstimmung über Voranschlag (Aufwandüberschuss: 12 400 Franken) und Steuerfuss (63 Prozent) informierte Ledermann über die Fünftagewoche an der Primarschule. Der Entscheid über die Einführung liege bei den Gemeinden; man werde ihn aber in Abstimmung mit der Oberstufenschule treffen müssen.
Auch das Budget der politischen Gemeinde (15 400 Franken Aufwandüberschuss) und der gleichbleibende Steuerfuss (39 Prozent) passierte die Abstimmung ohne Opposition. Ebenso schnell ging die Aufhebung der Verordnung über den Bau von Privat- und Quartierstrassen von 1974/75 über die Bühne, sie war aufgrund des neuen kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) notwendig geworden.
«Das Boot ist voll»
Bei der Einzelinitiative von Fritz Meier war jedoch eine Auszählung der Stimmen nötig. Alt Nationalrat Meier hatte beantragt, den Kredit für eine Asylbewerberunterkunft aus dem Budget zu streichen: «Jetzt isch Schluss!» sagte er mit Fingerzeig auf die Gemeindefinanzen. Meier störte sich daran, dass sich die Flüchtlinge andernorts an «Flüchtlingsempfangstellen» melden müssten – «Das muss doch Flüchtlingskontrollstelle heissen!» verlangte er. Der Gemeindepräsident Rudolf Winkler hielt dagegen, dass der Kredit «nur im äussersten Notfall» wirklich anfalle, bei Streichung des Kredits würde aber die bereits getroffene Vereinbarung mit der Forelklinik hinfällig. Deshalb sei der Posten im Budget zu belassen. Die Initiative erhielt mit 30 zu 15 Stimmen eine Abfuhr, und Meier – er hatte zu den Gründungsmitgliedern der NA, heute «Schweizer Demokraten», gehört – gab nach der Versammlung ein Müsterchen seines Demokratieverständnisses zum besten. Er liess verlauten, er gebe jedem der zuvor offiziell aufgenommenen Jungbürger, der für seine Initiative gestimmt habe, fünfzig Franken.
Die einzige Abstimmung des evangelisch-reformierten Kirchengutes ging zügig durch und Präsident Ulrich Studer konnte Einstimmigkeit bei der Genehmigung des Budgets und des Steuerfusses feststellen. Eine Anfrage betraf das Konfirmations-Datum – Pfingsten sei ungünstig, weil dann Heuferien seien; die Kirchenpflege solle sich um eine weitere Ausnahmegenehmigung zur Abhaltung der Konfirmation am Palmsonntag bemühen. Studer erklärte ausführlich, weshalb dies nicht möglich sei: «Die Kirchenordnung sieht die Konfirmation am Palmsonntag nicht vor!» An die Sondergenehmigung habe die Bezirkskirchenpflege bisher Bedingungen geknüpft, die man aber nicht habe erfüllen können, deshalb sehe man von einem weiteren Gesuch ab. Betreffs Heuferien meinte Studer, dass die Konfirmation eines Kindes ein ausreichender Grund sei, den Ferienantritt um ein paar Tage zu verschieben. Der Fragesteller deutete an, dass er eine Initiative zu diesem Thema einreichen werde; eventuell wird in Ellikon eine ausserordentliche Versammlung der Kirchgemeinde zu dieser Frage stattfinden.